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Zu Besuch bei der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern

Als Fraktionssprecher für das Handwerk ist es mir natürlich ein Anliegen die Kreishandwerkerschaften in der Region kennenzulernen. In Gelnhausen wurde ich vom dortigen Geschäftsführer Klaus Zeller sehr

freundlich empfangen.

Mit ca. 2500 Handwerksbetrieben hat die Kreishandwerkerschaft eine stolze Zahl aufzuweisen. Noch dazu sei die Auftragslage momentan außerordentlich gut, so berichtete mir Herr Zeller. Natürlich unterhielten wir uns auch über die Themen Meisterprämie und Rückkehr zur Meisterpflicht, welche sowohl die Vertreter*innen des Handwerks als auch die Politik seit geraumer Zeit debattieren.

Besonders beeindruckte mich die tolle Bilanz des sogenannten Lehrlings-Scouts, der seit Anfang des Jahres für die Kreishandwerkerschaft die Vernetzung zwischen Betrieben und Ausbildungsinteressierten herstellt mit dem Ziel, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Außerdem sollen vor allem Klein- und Kleinstbetriebe motiviert werden, Bereitschaft zur Ausbildungstätigkeit zu übernehmen.

Angeregte Diskussion mit der IG Windstille

Zu einer Gesprächsrunde empfing ich drei Vertreter*innen der IG Windstille Fuldaer Westen Gieseler Wald e.V., das Ehepaar Gutberlet und Georg Herget, in meinem Fliedener Regionalbüro.

Obwohl derzeit konkret keine Windkraftanlagen auf den Vorrangflächen im Gieseler Wald in Planung sind, sorgt sich die IG Windstille sehr um den intakten Wald und das Wohlbefinden der angrenzenden Bevölkerung. Ich machte deutlich, dass die Windenergie für eine zügige und gelingende Energiewende unerlässlich ist. Natürlich muss immer sorgsam geprüft werden, welche Nachteile für Mensch und Natur durch den Bau einer Anlage entstehen. Doch gerade der Ausbau der regionalen und nachhaltigen Energiegewinnung führt uns in eine Zukunft, in der durch Klimaveränderungen massiv bedrohte natürliche Lebensräume geschützt und erhalten werden können.

In einem Punkt waren wir uns einig: Fossile Energieträger stellen keinesfalls eine Option zur Energiegewinnung dar, nur ein Energiemix aus verschiedenen erneuerbaren Energien kann für Mensch und Natur in Hessen förderlich sein.

Das fehlende Puzzleteil: Der Energiespeicher aus Sannerz

Mit einem spannenden Besuchstermin startete ich meine Sommertour durch die Landkreise Fulda und Main-Kinzig, bei der ich die Bürger*innen, Organisationen und Unternehmen in der Region noch besser kennenlernen möchte.

Robin Krack und Udo Gärtner aus Sannerz stellten mir ihre innovative Idee zur Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien vor. Dieser Energiespeicher nutzt das Prinzip eines Pumpspeicherkraftwerks, wie es z.B. in den Alpen vorzufinden ist, benötigt dazu jedoch kein natürliches Gefälle. Dadurch kann der Speicher theoretisch überall, wo er benötigt wird, gebaut und betrieben werden. Die Anlage macht sich das Auftriebsprinzip zu Nutze und zeichnet sich durch einen hohen Wirkungsgrad als äußerst wirtschaftlich aus.

Ich bin mir mit den beiden Erfindern einig: Die fossile Stromerzeugung hat keine Zukunft. Gleichzeitig müssen jedoch immer mehr Menschen mit immer größerem Energiehunger versorgt werden. Während händeringend nach Speichertechnik gesucht wird, geht jeden Tag potenziell verfügbarer Strom in der erneuerbaren Energieerzeugung verloren. Ich bin daher beeindruckt vom einfachen Verfahren, mit welchem dieser Energiespeicher arbeitet. Es wäre sehr wünschenswert das Modell in einem größeren Maßstab im Realbetrieb erproben zu können.

Momentan fehlen noch Investoren, die den Bau eines Prototyps ermöglichen. Das Versprechen von Krack und Gärtner, dass am Ende keine erneuerbare Energie mehr verloren geht, weil nicht genug Speichermöglichkeit vorhanden ist, führt die beiden hoffentlich zur baldigen erfolgreichen Realisierung.

Vollständige Aufklärung und entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus

Sitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke, 26.06.2019

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob es Verbindungen zu den Strukturen des NSU-Terrors gibt. Erste Informationen wurden gegeben, weitere müssen und werden folgen.Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat nochmals verdeutlicht, dass der Rechtsextremismus eine große und sehr reale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie ist. Wir nehmen diese Gefahr sehr ernst. Wir werden ihr mit der aller größten Entschlossenheit entgegentreten. Die Aufklärung des Mordes ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungsbehörden ist Aufgabe der Abgeordneten. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, wenn es darum geht, klar zu machen: In Hessen und Deutschland ist kein Platz für rechtsextremes Denken und Handeln. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ankündigung des Innenministers, sich für ein Verbot von „Combat 18“ gegenüber dem Bundesinnenminister einzusetzen. Die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle sei durch die Innenausschusssitzung betont worden. „Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Verfassungsschutz werden alle Akten einsehen können. Dazu gehören ausdrücklich auch die Akten, die bereits Gegenstand des NSU Untersuchungsausschusses waren. Es ist eine richtige Entscheidung, dass sich die Landesregierung dafür eingesetzt hat, die Sperrfrist von 120 Jahren zu korrigieren, mit der eine Akte bislang versehen ist. Hiermit wird auch eine Empfehlung des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt. Ebenso halten wir es für richtig, dass der Innenminister alle Fraktionsvorsitzenden für Donnerstag zu einem Gespräch darüber eingeladen hat, wie die weitere parlamentarische Kontrolle angesichts der laufenden Ermittlungen bestmöglich gestaltet werden kann. „Uns alle eint das gemeinsame Interesse an vollständiger Aufklärung. Der entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir parteiübergreifend in den Mittelpunkt stellen.