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Landesmitgliederversammlung in Königstein

Vergangenen Samstag fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hessen in Königstein im Taunus statt.

Ich kam in den Genuss von einigen motivierten und energischen Reden, wie beispielsweise die der Bewerberinnen um die Wahl der Delegierten für den Bundesfrauenrat.

Eine besondere Rede kam von der Vorstandsvorsitzenden der Entega AG und neuen Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Marie-Luise Wolff, die ein klares Statement für die Verkehrs- und Energiewende abgab. Ihrer Forderung an uns GRÜNE: „Lassen Sie uns aus Hessen Druck machen“ versuchen wir natürlich mit aller Kraft nachzukommen!

In den Anträgen wurde diesmal innerhalb eines breiten Feldes abgestimmt: Vom Klimaschutz, über den Freihandel bis zur Drogenpolitik war alles mit dabei. Es werden sicherlich wieder arbeitsreiche Monate bis zur nächsten LMV!

Toller Besuch von der Grünen Jugend Hessen

Gute Stimmung, Pizza und politischer Austausch – was will man mehr?! Deborah Düring und Omar Jouini, beide im Vorstand der Grünen Jugend Hessen, haben mich in meinem Büro besucht. Es ist eine Freude solche Menschen kennenzulernen, die sich einsetzen, die etwas an ungerechten Situation und Verhältnissen verändern wollen, die sich für unser aller Zukunft interessieren.

Auch innerhalb meiner Themenfelder – Kommunales, Handwerk, Mittelstand, Tourismus – haben wir Anknüpfungspunkte für gemeinsame Aktionen identifizieren können. Ihr könnt gespannt sein, was wir in Zukunft zusammen auf die Beine stellen.

Kultur in Schlüchtern - Zu Besuch beim KUKI

Mit großer Freude empfing ich meine Kollegin Mirjam Schmidt, Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, vor Ort im Main-Kinzig Kreis. Wir besuchten "Hoppo" Haeseler und Heide Buhmann vom KUKI – ein Schlüchterner Verein für Kultur und Kino.

Die beiden haben über viele Jahre hinweg gute und wichtige Kulturarbeit geleitet. Von einem hochwertigen Kinoprogramm, über Konzerte und Lesungen, bis hin zu Kabarett ist alles geboten. Natürlich soll dieses Engagement weiterhin durch die Möglichkeit der Umsetzung neuer und alter Projekte in passenden

Räumlichkeiten weitergehen. Nachdem das KUKI in den letzten Jahren seine Veranstaltungen

in einem Zirkuszelt, in Räumlichkeiten der Evangelischen Kirche oder Open-Air durchgeführt hat, betonten Hoppo Haeseler und Heide Buhmann ihrem Wunsch nach einem festen und zukunftssicheren Ort für Kultur in Schlüchtern.

Eine Wunschoption wäre die aktuell leerstehende Synagoge, die wir im Anschluss besichtigten. Das Gebäude hat wirklich ein tolles Ambiente und könnte dem KUKI, aber auch anderen regional Kulturschaffenden, multifunktionelle Entfaltungsmöglichkeiten bieten.

Buntes Leben und Programm in der Kinderakademie Fulda

Die Kinderakademie in Fulda lohnt immer für einen Besuch! Mit meiner geschätzten Kollegin und kulturpolitischen Sprecherin Mirjam Schmidt besuchte ich die Kinderakademie in Fulda.

Die KAF, das älteste eigenständige Kindermuseum in Deutschland, versteht sich als interaktives Museum für die ganze Familie. Dessen Leiterin Dr. Yvonne Petrina führte uns einmal durch das gesamte Gebäude, welches viel zu bieten hat: ein Erlebnisbereich für Kinder, unterschiedlichste Kreativkurse für Kinder, Erzieherfortbildungen und Ausstellungen. Die Hauptattraktion ist das europaweit einzige „Begehbare Herz“

durch dessen enge Gänge und Windungen wir uns natürlich auch „durchmanövriert“ haben.

Aktuell wird eine neue Ausstellung vorbereitet: „Bilde, Künstler!“. Dies wird eine Mitmachausstellung mit Einblicken in die Werke von Ulrich Barnickel, David P. Campbell, Veronika P. Dutt, Ulrike Kuborn und

Michael Mohr. Die Ausstellung wird gefördert von ART-regio Kunstförderung der SV SparkassenVersicherung Holding AG und steht unter der Schirmherrschaft von Lioba Wingenfeld. Derzeit wird noch gebaut und gewerkelt, vom 20. September 2019 bis 26. Januar 2020 könnt ihr, am besten mit der ganzen Familie,

vorbeischauen. Wir durften aber schon mal Einblick in die Ausstellung nehmen. Mein Fazit: Wird wieder klasse!

Feldrundgang mit der SOLAWI Osthessen

Die Solawi Osthessen hatte zum Hofrundgang eingeladen und viele kamen. Wir besichtigten die unterschiedlichen Äcker, Felder und Gewächshäuser, während uns die Landwirte vom Biohof Benkner über ihre Anbaumethoden informierten. Der ökologische Anbau ist komplex und erfordert viel Arbeitseinsatz, aber die Mühen lohnen sich – die Solawi-Produkte schmecken vorzüglich! Davon konnten wir beim

anschließenden gemeinsamen Abendessen mit einer bunten Salatauswahl überzeugen.

Es ist noch nicht lange her, dass ich selbst bei der Gründung der Solawi mit dabei war. Die Idee hinter der Solawi – das Kürzel für solidarische Landwirtschaft – ist ein festes Produzenten-Abnehmer-Verhältnis zwischen einem landwirtschaftlichen Betrieb und privater Haushalte. So teilen sich alle Beteiligten die Ernte und die Kosten, aber auch die Verantwortung und das Risiko der Produktion. Am Ende steht eine neue Form der ökologischen, nachhaltigen und fairen Erzeugung von Nahrungsmitteln.

Ich bin sehr froh, dass das Projekt so gut angenommen wird. Ich treffe jedes Mal neue Leute, die sich dafür interessieren und mitmachen wollen. Klasse!

Wanderung im Vogelsberg Kreis

Vergangenen Freitag begleitete ich Eva Goldbach und Mathias Wagner zu einer Wanderrunde mit vielfältigen Einblicken. Wir waren rund um das Schloss Eisenbach in Frischborn in

der Nähe von Lauterbach im Vogelsberg Kreis unterwegs. Unseren Weg säumten breite und bunte Blühstreifen, wir hatte beste Aussicht auf zahlreiche Windräder und wir besichtigten eine geplante Fläche für die Solarstromerzeugung. Der GRÜNE Kreisverband Vogelsberg mit Bernadette Eisenbart, Gabriele Szepanski und Daniel Schmidt, unterstützen den Bau des Solarparks, fordern aber eine Kombination mit

einer biodiversitätsfreundlichen Nutzung der Grünfläche durch z.B. Schafweidehaltung und weitere Blühstreifen.

Dr. Wolfgang Dennhöfer vom BUND erläuterte uns viele Details des dortigen Ökosystems und zeigte Möglichkeiten auf, wie auch konventionelle Landwirtschaft und Biodiversität einhergehen können. Am

Schluss besichtigten wir noch einen Amphibienzaun samt Tunnel, für dessen Bau sich der BUND und die örtlichen GRÜNEN stark gemacht hatten.

Lehrreiche Eindrücke im Bildungswerk Anne Frank

Sommertour in Frankfurt: Mit einer Gruppe von GRÜNEN aus den Kreisen Main-Kinzig und Fulda sowie der Heinrich-Böll-Stiftung (Danke fürs dabei sein an Mechtild M. Jansen und Ralf Zwengel) besuchte ich die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt.

Die recht unbekannte Tatsache, dass Anne Frank in Frankfurt, im Stadtteil Dornbusch, aufgewachsen ist, begründete den Standort der Bildungsstätte. Hier werden verschiedenste Formate in der Jugend- und Erwachsenenbildung durchgeführt, Beratungen für Fachkräfte im Bereich Antisemitismus und Radikalisierung als auch Beratungen für Betroffene von rassistischer Gewalt und Diskriminierung vorgenommen sowie ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm angeboten.

Wir durften eine lehrreiche Führung mit der stellvertretenden Direktorin Deborah Krieg durch die aktuelle Ausstellung: Lernlabor „Anne Frank. Morgen mehr.“ erleben, die uns durch ein kluges Konzept aus Informieren, Entdecken, Staunen, Irritieren und Hinterfragen sehr überzeugt hat. Durch die vielen digitalen Elemente und Anwendungen gelingt es vor allem auch Jugendliche und Schulklassen an Themen rund um Anne Frank – den Nationalsozialismus, Vorurteile, Diskriminierung, Flucht aber auch rechtsradikale Entwicklungen von heute – heranzuführen.

Ein Besuch des Bildungswerks und des Lernlabors ist wirklich jedem*r zu Empfehlen.

Besuch im Regionalbüro: Dr. Quidde von der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern

Diesmal hatte ich das Vergnügen im Zuge der Sommertour einen Besucher in meinem Wahlkreisbüro zu empfangen. Mit Herrn Dr. Gunther Quidde, Hauptgeschäftsführer der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, durchlief ich eine imaginäre Tour durch den gesamten Main-Kinzig-Kreis und darüber hinaus.

Langanhaltende Herausforderungen wie der Auszubildenden- und Fachkräftemangel, die Integration von Geflüchteten in die deutschen Arbeitsgegebenheiten, die Sicherstellung der Betriebsnachfolge, die

Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes und die Digitalisierung vor allem im Bereich der mittelständischen Unternehmen waren nur einige unserer Themen. Beim Austausch über den Einzelhandel stimmten wir überein, dass dieser natürlich unter horrendem Druck durch die Online-Konkurrenz steht, gleichzeitig aber

dringend Innovative Konzepte und wichtige Grundvoraussetzungen wie gut geschulte Mitarbeiter gefragt sind.

Selbstverständlich beschäftigt sich auch die IHK aktuell mit dem Für und Wider einer kreisfreien Stadt Hanau und möchte zu einer dezidierten Positionierung kommen. In der Zukunft wird die IHK einen starken Fokus auf dem Ausbau des Schienennetzes legen, da eine S-Bahn Anbindung an Frankfurt oder der Ausbau der ICE-Strecke eine große Bedeutung für die Industrie und den Handel im Main-Kinzig-Kreis haben.

Fuldas ländlichen Raum stärken!

Dies ist das Motto des Regionalforums Fulda Südwest, dessen Regionalmanager Stefan Hessen und der Vorsitzende Christian Henkel (gleichzeitig Bürgermeister von Flieden) bei mir im Wahlkreisbüro zu Besuch waren.

Das Regionalforum vereint 7 Gemeinden im Südwesten Fuldas, Bad Salzschlirf, Großenlüder, Hosenfeld, Neuhof, Flieden, Eichenzell und Kalbach, und vergibt über das EU-Förderprogramm LEADER Fördergelder für dortige regionale Entwicklungsprojekte. Mir sind als Sprecher für unter anderem Handwerk und Tourismus das Projekt „Handwerkersommer“ (Praktika im Handwerk für Schüler*innen während den Sommerferien) oder auch die „Aufwertung des Wohnmobilplatzes“ in Bad Salzschlirf positiv aufgefallen.

Die letzte Ausgabe des Vereins-eigenen Magazins „Schaufenster der Region“ hat das Thema Biodiversität groß aufgegriffen, was natürlich aus GRÜNEN-Sicht sehr erfreulich ist. Mit der Formulierung von 11 Thesen zur Erhaltung der Biodiversität, unter anderem die Kritik an der konventionellen Landwirtschaft, hat das Regionalforum mutige Botschaften für eine umweltbewusste Zukunft gesendet. Dass Artenvielfalt und –schutz dringend und ernsthaft angegangen werden müssen, steht für mich außer Frage und dafür müssen, so auch das Regionalforum, möglichst alle mit ins Boot geholt werden.

Zu Besuch bei der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern

Als Fraktionssprecher für das Handwerk ist es mir natürlich ein Anliegen die Kreishandwerkerschaften in der Region kennenzulernen. In Gelnhausen wurde ich vom dortigen Geschäftsführer Klaus Zeller sehr

freundlich empfangen.

Mit ca. 2500 Handwerksbetrieben hat die Kreishandwerkerschaft eine stolze Zahl aufzuweisen. Noch dazu sei die Auftragslage momentan außerordentlich gut, so berichtete mir Herr Zeller. Natürlich unterhielten wir uns auch über die Themen Meisterprämie und Rückkehr zur Meisterpflicht, welche sowohl die Vertreter*innen des Handwerks als auch die Politik seit geraumer Zeit debattieren.

Besonders beeindruckte mich die tolle Bilanz des sogenannten Lehrlings-Scouts, der seit Anfang des Jahres für die Kreishandwerkerschaft die Vernetzung zwischen Betrieben und Ausbildungsinteressierten herstellt mit dem Ziel, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Außerdem sollen vor allem Klein- und Kleinstbetriebe motiviert werden, Bereitschaft zur Ausbildungstätigkeit zu übernehmen.

Angeregte Diskussion mit der IG Windstille

Zu einer Gesprächsrunde empfing ich drei Vertreter*innen der IG Windstille Fuldaer Westen Gieseler Wald e.V., das Ehepaar Gutberlet und Georg Herget, in meinem Fliedener Regionalbüro.

Obwohl derzeit konkret keine Windkraftanlagen auf den Vorrangflächen im Gieseler Wald in Planung sind, sorgt sich die IG Windstille sehr um den intakten Wald und das Wohlbefinden der angrenzenden Bevölkerung. Ich machte deutlich, dass die Windenergie für eine zügige und gelingende Energiewende unerlässlich ist. Natürlich muss immer sorgsam geprüft werden, welche Nachteile für Mensch und Natur durch den Bau einer Anlage entstehen. Doch gerade der Ausbau der regionalen und nachhaltigen Energiegewinnung führt uns in eine Zukunft, in der durch Klimaveränderungen massiv bedrohte natürliche Lebensräume geschützt und erhalten werden können.

In einem Punkt waren wir uns einig: Fossile Energieträger stellen keinesfalls eine Option zur Energiegewinnung dar, nur ein Energiemix aus verschiedenen erneuerbaren Energien kann für Mensch und Natur in Hessen förderlich sein.

Das fehlende Puzzleteil: Der Energiespeicher aus Sannerz

Mit einem spannenden Besuchstermin startete ich meine Sommertour durch die Landkreise Fulda und Main-Kinzig, bei der ich die Bürger*innen, Organisationen und Unternehmen in der Region noch besser kennenlernen möchte.

Robin Krack und Udo Gärtner aus Sannerz stellten mir ihre innovative Idee zur Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien vor. Dieser Energiespeicher nutzt das Prinzip eines Pumpspeicherkraftwerks, wie es z.B. in den Alpen vorzufinden ist, benötigt dazu jedoch kein natürliches Gefälle. Dadurch kann der Speicher theoretisch überall, wo er benötigt wird, gebaut und betrieben werden. Die Anlage macht sich das Auftriebsprinzip zu Nutze und zeichnet sich durch einen hohen Wirkungsgrad als äußerst wirtschaftlich aus.

Ich bin mir mit den beiden Erfindern einig: Die fossile Stromerzeugung hat keine Zukunft. Gleichzeitig müssen jedoch immer mehr Menschen mit immer größerem Energiehunger versorgt werden. Während händeringend nach Speichertechnik gesucht wird, geht jeden Tag potenziell verfügbarer Strom in der erneuerbaren Energieerzeugung verloren. Ich bin daher beeindruckt vom einfachen Verfahren, mit welchem dieser Energiespeicher arbeitet. Es wäre sehr wünschenswert das Modell in einem größeren Maßstab im Realbetrieb erproben zu können.

Momentan fehlen noch Investoren, die den Bau eines Prototyps ermöglichen. Das Versprechen von Krack und Gärtner, dass am Ende keine erneuerbare Energie mehr verloren geht, weil nicht genug Speichermöglichkeit vorhanden ist, führt die beiden hoffentlich zur baldigen erfolgreichen Realisierung.

Vollständige Aufklärung und entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus

Sitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke, 26.06.2019

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob es Verbindungen zu den Strukturen des NSU-Terrors gibt. Erste Informationen wurden gegeben, weitere müssen und werden folgen.Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat nochmals verdeutlicht, dass der Rechtsextremismus eine große und sehr reale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie ist. Wir nehmen diese Gefahr sehr ernst. Wir werden ihr mit der aller größten Entschlossenheit entgegentreten. Die Aufklärung des Mordes ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungsbehörden ist Aufgabe der Abgeordneten. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, wenn es darum geht, klar zu machen: In Hessen und Deutschland ist kein Platz für rechtsextremes Denken und Handeln. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ankündigung des Innenministers, sich für ein Verbot von „Combat 18“ gegenüber dem Bundesinnenminister einzusetzen. Die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle sei durch die Innenausschusssitzung betont worden. „Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Verfassungsschutz werden alle Akten einsehen können. Dazu gehören ausdrücklich auch die Akten, die bereits Gegenstand des NSU Untersuchungsausschusses waren. Es ist eine richtige Entscheidung, dass sich die Landesregierung dafür eingesetzt hat, die Sperrfrist von 120 Jahren zu korrigieren, mit der eine Akte bislang versehen ist. Hiermit wird auch eine Empfehlung des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt. Ebenso halten wir es für richtig, dass der Innenminister alle Fraktionsvorsitzenden für Donnerstag zu einem Gespräch darüber eingeladen hat, wie die weitere parlamentarische Kontrolle angesichts der laufenden Ermittlungen bestmöglich gestaltet werden kann. „Uns alle eint das gemeinsame Interesse an vollständiger Aufklärung. Der entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir parteiübergreifend in den Mittelpunkt stellen.