Erstmals wird Hessen ein Klimagesetz erhalten, welches die Einhaltung der Klimaschutzziele verbindlich festlegt. Meinen Standpunkt findet man hier.

Mit 517.500 Euro unterstützt das Land Hessen den Bau neuer Beleuchtungen entlang von Schulwegen in Eichenzell. Auf 4,8 Kilometern Länge werden künftig 120 LED-Leuchten für gute Sichtbedingungen auf drei verschiedenen Wegen zur Grund-, Haupt- und Realschule sorgen. Neben der verbesserten Schulwegsicherheit wurde auch der Umweltschutz nicht vergessen. Die LED-Leuchten sind mit Bewegungsmeldern ausgestattet und gehen nur bei tatsächlichem Rad- und Fußverkehr an. So wird dem Schutz der Nacht und der Eindämmung von Lichtverschmutzung, die im Landkreis Fulda mit dem Sternenpark Rhön eine ganz besonders wichtige Rolle einnehmen, Rechnung getragen.

Kommendes Jahr beginnt die neue Förderperiode des LEADER-Programms. Dieses EU-Programm fördert umfangreich den ländlichen Raum und sorgt für mehr Lebensqualität vor Ort. Im Fuldaer Landkreis werden gleich zwei Regionen gefördert: "Fulda-Südwest" und die "Rhön". Rund 6,3 Mio. Euro fließen dort in den nächsten fünf Jahre hin. Im Main-Kinzig-Kreis wird die Region "SPESSARTregional" auch weiterhin im Förderprogramm bleiben und von rund 7,45 Mio. Euro profitieren. Die ausgewählten Regionen sind drei von insgesamt 24 hessischen Regionen, die Fördermittel erhalten.

Heute wurde die 2.000. Digitale Dorflinde Hessens in Betrieb genommen und das in Hünfeld. Dorflinden sind WLAN-Hotspots zur Bereitstellung einer öffentlichen digitalen Infrastruktur, gefördert durch das Land Hessen. Ab sofort gelten außerdem verbesserte Förderbedingungen. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Installationskosten können Kommunen künftig bis zu 60.000 Euro beantragen. Pro Hotspot können damit bis zu 1.500 Euro (vorher 1.000 Euro) und pro Kommune nun 40 (vorher 20) Hotspots gefördert werden.

Ein weiteres Jahr können sich hessische Kommunen, deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände sowie kommunale Unternehmen die Erstellung eines kommunalen Wasserkonzeptes fördern lassen. 1,5 Mio. Euro stellt das Land nochmals hierfür bereit. Das Ziel ist eine zukunftsfähige Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Die Hitzesommer der letzten Jahre haben es gezeigt: Unser Wasser, vor allem das Trinkwasser, ist ein unglaublich kostbares Gut. Deshalb sind bei solchen Wasserkonzepten auch das Einspar- und Substitutionspotential wichtiger Bestandteil sowie Ideen der Brauchwassernutzung.

Auch für das kommende Jahr 2023 sucht das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst talentierte junge Maler*innen zwischen 6 und 16 Jahren. Beim Wettbewerb „Jugend malt“, unter der Organisation der Kinder-Akademie Fulda, können bis 31. März 2023 Kunstwerke unter dem Motto „Unser Universum“ eingereicht werden. Ich hoffe auf viele malfreudige Kinder und Jugendliche und bin mir sicher, dass die unterschiedlichen Altersklasse ganz vielfältige Blicke auf das Universum in ihren Bildern präsentieren werden. Ich freue mich schon jetzt auf die Ausstellung und wünsche bis dahin allen kreativen Kindern und Jugendlichen viel Freude beim Malen.

Die diesjährigen „Hessen-Champions“ wurden bekanntgegeben. Der Wettbewerb findet seit über 20 Jahren statt und zeichnet herausragende hessische Unternehmen aus. Als Gewinner in der Kategorie Weltmarktführer wurde das Hanauer Unternehmen VACUUMSCHMELZE (VAC) gewählt. Gratulation! Die Produkte des Unternehmens bekommen wir nur selten zu Gesicht, da sie in diversen elektrischen Bauteilen verbaut sind. Nichtsdestotrotz sind sie unerlässlich, unter anderem auch für wichtige Bestandteile der Energiewende – Stromsensoren in der Solar-, Wind- und Wasserkraft oder auch Bauteile in E-Fahrzeugen sowie der Ladeinfrastruktur.

Die Sieger des Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ 2022 sind bekanntgegeben und Ebersburg-Weyhers darf sich über einen fantastischen 1. Platz freuen. Nicht nur das Preisgeld in Höhe von 7.000 Euro sind eine Belohnung für die Aktivitäten im Dorf. Weyhers wird Hessen auch beim 27. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im kommenden Jahr vertreten. Auch der Main-Kinzig-Kreis hat ein Gewinner-Dorf: Der 5. Platz, der mit 3.000 Euro dotiert ist, geht an Brachttal-Streitberg. Glückwunsch an beide Dörfer, die für ihre lebenswerten und zukunftsweisenden Projekte stehen.

Zwei Petersberger Vereine erhalten eine Förderung des Landes Hessen aus dem Programm „Weiterführung der Vereinsarbeit“. 8.100 Euro gehen an die Sportgemeinschaft 08 Steinau e.V., um die Flutlichtanlage auf moderne und stromsparende LED-Technik umzurüsten. Eine Fördersumme von 7.500 Euro erhält der Judoclub Petersberg e.V. Hier soll ein neuer Trennvorhang für die Trainingshalle angeschafft werden. Hessen unterstützt die Vereine bei der Aufrechterhaltung oder dem Ausbau ihrer Angebote im Breitensport. Die Vereine garantierten für viele Hessinnen und Hessen ein regelmäßiges Bewegungsangebot und tragen somit wesentlich zur Gesunderhaltung vieler Menschen bei.

Die Stadt Fulda erhält eine Zuweisung für die Musikschule in Höhe von 31.357 Euro. Die Musikschule Fulda bietet quer durch alle Altersklassen und Leistungsstufen ein qualitativ hochwertiges Angebot. Deshalb hat sie den Status staatliche geförderte Musikschule. Die Wirkung des Musizierens, sei es individuell oder im Gruppenrahmen, kann vor allem in Krisenzeiten, wie wir sie aktuell erleben, heilsam und stärkend sein. Die Landesförderung ist also genau an der richtigen Stelle.

Mit rund 213.000 Euro wird die Hochschule Fulda auch in 2022 von dem Förderprogramm proDUAL des Landes Hessen profitieren. Bereits seit 2020 läuft das benannte Programm und fördert das duale Studienangebot sowie die Netzwerkarbeit mit den Unternehmen. Als mittelstandspolitischer Sprecher weiß ich um die Bedeutung des dualen Studiums für Unternehmen wie auch die angehenden Nachwuchsfachkräfte. Mit dem dualen Studium können die Unternehmen zielgerichtet ihren akademischen Nachwuchs generieren, was in Zeiten des Fachkräftemangels eine hohe Bedeutung hat. Daneben profitieren auch die Studierenden von einer frühzeitigen Einbindung in die Arbeitsprozesse der Unternehmen und einer fachpraktischen Ausbildung.

Aus Landesmitteln zur Förderung des Brandschutzes werden zwei Freiwillige Feuerwehren unterstützt. Im Landkreis Fulda erhält die Freiwillige Feuerwehr Schmalnau (Ebersburg) 78.9000 Euro für die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs StLF 20 mit Druckzumischanlage DZA. Die Freiwillige Feuerwehr Langenselbold kann mit 27.000 Euro Fördermitteln den Einsatzleitwagen ELW 1 anschaffen. Eine zeitgemäße und funktionale Ausstattung der hessischen Feuerwehren ist sehr wichtig, denn nur damit können die überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehren ihre Fähigkeiten im Einsatz voll zur Geltung bringen. Hiervon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf schnelle und gute Hilfe verlassen können.

Mit 25.000 Euro bezuschusst das Land die Errichtung einer LED-Flutlichtanlage auf dem zweiten Rasenplatz des Turn- und Sportverein 08 Kassel e.V. in Biebergemünd. Diese Fördermittel kommen nicht nur der Energieersparnis zu Gute. Auch neue Mitglieder können durch Sportanlagen in gutem Zustand und mit guter Ausstattung gewonnen werden. So profitiert der Verein und die Menschen in Hessen, die gerne Sport treiben.

Der Hanauer Turnverein Kesselstadt 1860 e.V. erhält eine Landesförderung in Höhe von 10.000 Euro für die Sanierung und Renovierung seiner Sporthalle. Die Mittel stammen aus dem Sonder-Investitionsprogramms „Sportland Hessen", welches speziell für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung von Sportstätten in Hessen aufgelegt wurde. Glückwunsch an den Turnverein Kesselstadt 1860 zu dieser Förderung, mithilfe derer er seinen Mitgliedern künftig das vielfältige Sportprogramm in der frisch sanierten Sporthalle anbieten kann.

Steinau an der Straße hat heute einen Förderbescheid vom Innenminister für die umfangreiche Sanierung des Freibads im Ortsteil Ulmbach erhalten. Mit 457.000 Euro wird die Sanierung der Beckenanlage und des Umkleidegebäudes unterstützt, damit das Freibad auch künftig in gutem Zustand für die Badegäste bereit steht. Der Erhalt von Freibädern, vor allem im ländlichen Raum, ist für die Attraktivität dessen sehr wichtig. Bürgerinnen und Bürger, ältere Menschen oder Familien mit Kindern, möchten gut erreichbare Angebote zur Freizeitgestaltung vorfinden und nicht immer weite Wege zurücklegen müssen. Daher ist der Fokus der hessischen Landesregierung auf die Förderung von Infrastruktur in den ländlichen Räumen sehr lobenswert.

Zwei Förderbescheide im Bereich der Sportförderung gehen in den Main-Kinzig-Kreis. Zum einen profitiert die Stadt Steinau an der Straße von 16.000 Euro für die Erneuerung des Tennensportplatzes im Stadtteil Ulmbach. Zum anderen erhält der Maintaler Verein Turnerschaft 1886 Bischofsheim e.V. eine Landesförderung in Höhe von 5.800 Euro für die Sanierung des Parkettbodens ihrer Turnhalle. In mehr als 7.500 Vereinen treiben die Hessinnen und Hessen von Jung bis Alt regelmäßig Sport. Mit Landesförderungen wie diesen können Vereine und Kommunen auch künftig eine gute Infrastruktur für den Breitensport zu Verfügung stellen.

Aus den Fördermitteln zur Förderung des Brandschutzes erhält die Gemeinde Hofbieber 85.750 Euro für die Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs StLF 20. Im Einsatz wird das neue Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Schwarzbach sein. Als Fraktionssprecher für das hessische Feuerwehrwesen freue ich mich für die Kamerad*innen der Feuerwehr Schwarzbach. Sie werden mit dem Staffellöschfahrzeugs StLF 20 über ein modernes und funktionales Fahrzeug zur effektiven Brandbekämpfung verfügen. Dem Land Hessen ist es ein Kernanliegen seine Feuerwehren so gut wie möglich zu fördern und für eine moderne Ausstattung zu sorgen.

Die Gemeinde Künzell erhält für den Neubau eines Gehwegs im Ortsteil Pilgerzell eine Landesförderung in Höhe von 207.000 Euro. Entlang der Bonifatiusstraße (K 56) wird ein 2,5 Meter breiter Gehweg auf einer Länge von 200 Metern gebaut. Eine Überquerungshilfe wird den Gehweg an den bestehenden Geh- und Radweg in Richtung Edelzell anbinden. Die aktuell in der Sanierung befindliche Fahrbahn wird mit einen Schutzstreifen für den Radverkehr ausgestattet. Straßenbau muss alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen und vor allem jenen Schwächeren, wie Fußgänger*innen sowie Radfahrer*innen, geeignete und sichere Wege bereitstellen.

Flieden erhält einen Landeszuschuss in Höhe von ca. 193.000 Euro für den Ausbau des Radweges zwischen Flieden und seinem Ortsteil Schweben. Als Fliedener Bürger freue ich mich natürlich besonders über diese hohe Förderung. Denn leider ist die aktuelle Radwegeführung auf der K 79 und der K 163 für die Verkehrsteilnehmenden aufgrund einer engen Unterführung, die alle nutzen müssen, sehr gefährlich. Mit einer künftig separaten Radwegeführung erhalten die Radfahrer*innen eine rund 550 Meter lange und 3,5 Meter breite Fahrspur. Zusätzlich schließt der neue Radweg eine Lücke im Radfernweg R 3, wodurch auch dieser aufgewertet wird. Ein gutes Radwegenetz ist essentiell für alle regelmäßigen Radpendler*innen, sowie für die touristische Attraktivität von Radreisen durch unser schönes Hessen.

Seit 2020 erhalten die hessischen Heilkurorte jedes Jahr eine gesonderte finanzielle Unterstützung von 5 Mio. Euro, um die teils massiven Verluste aus den Einschränkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Jetzt wurde die 3. Tranche ausbezahlt, von der auch zwei Heilkurorte im Landkreis Fulda, Bad Salzschlirf und Gersfeld, sowie Bad Soden-Salmünster und Bad Orb im Main-Kinzig-Kreis profitieren. Die Heilkurorte sind wichtiger Bestandteil der touristischen Landschaft Hessens. Daher ist es richtig sie zu unterstützen, damit sich auch in Zukunft Menschen für einen Aufenthalt entscheiden und sich hier erholen können.