Standpunkte

Größtmögliche Planungssicherheit für Sonntagsöffnungen

19.12.2019

Mit der Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird die Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU die Möglichkeit einer erleichternden Antragstellung für verkaufsoffene Sonntage gewährleisten. Denn das Ziel des Gesetzes ist es nicht, mehr Sonntagsöffnungen zuzulassen, sondern das Prozedere zu vereinfachen und Planungssicherheit für die Kommunen im größtmöglichem Sinne zuzulassen.

 

Dies haben wir erreicht, indem die Voraussetzungen zur Ladenöffnung klarer gefasst wurden. Aus einer Regel wird eine „Regelvermutung“, denn das vereinfacht das Verfahren für alle Antragsteller*innen. Mit der sogenannten „Drei Monatsfrist“ können außerdem ein hohes Maß an Planungssicherheit für Kommunen und Veranstalter gewährleistet und kurzfristige Absagen vermieden werden.

 

Eine Einschränkung, die es dennoch weiterhin geben wird, ist der Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage.

Wer den sonntäglichen Schutz in Frage stellen will, braucht weiterhin einen sehr guten Grund dafür. Dabei reicht die alleinige Nennung eines „öffentlichen Interesses“, wie das die FDP gerne hätte, definitiv nicht. In Sachsen und Nordrhein-Westfalen wurde vor Gerichten das „öffentliche Interesse“, verankert in den dortigen Ladenschlussgesetzen, erfolgreich gegen verkaufsoffene Sonntage entschieden. Diese Art der liberaleren Gesetzgebungen der Länder führt nicht zu einer Verbesserung der Rechtssicherheit für Sonntagsöffnungen, denn sie wurden schon allzu oft erfolgreich beklagt und verhindert.

 

Das Bundesverfassungsgericht positioniert sich zum „öffentlichen Interesse“ wie folgt: Es ist ein solches Gewicht zu verlangen, dass es die Ausnahme von der Arbeitsruhe rechtfertigt. Dazu genügt das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse auf Seiten der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche „Shopping-Interesse“ auf der Kundenseite nicht. So basieren auch die hessischen Gerichtsentscheidungen der Vergangenheit, in denen eine Sonntagsöffnung gekippt wurde, auf einer Nichtbeachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätze. Das reine öffentliche Interesse konnte weder den fehlenden Anlassbezug, fehlende oder nicht nachvollziehbare Besucherprognosen sowie fehlende räumliche Bezüge wettmachen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erlangen wir mit der hessischen Gesetzesänderung ein hohes Maß an Rechts- und Planungssicherheit. Aber rechtssicher ist und bleibt zu allererst der verfassungsmäßige Schutz des Sonntags.

 

Ein beliebtes Argument der Interessensverbände für Sonntagsöffnungen ist die problematische Lage des stationären Einzelhandels. Die Umsätze im Online-Shopping steigen permanent und kleinere Unternehmen können ausufernde Preisschlachten nicht mehr mitmachen. Das Einkaufsverhalten verändert sich zu Gunsten des Onlinehandels. Es sind die Tage von Montag bis Samstag, die dem stationären Einzelhandel Probleme bereiten. Meiner Meinung nach löst man diese unbestrittenen Schwierigkeiten nicht durch weitere Sonntagsöffnungen, sondern durch eine Fokussierung auf die Wochentage. Auch das Argument, die Menschen nutzen den freien Sonntag, um im Internet einzukaufen, ist so nicht richtig. Die meisten Umsätze im Onlinehandel werden nicht an Sonntagen getätigt, sondern an Samstagen. Die Umsätze sind sogar doppelt so hoch wie am Sonntag. Eine gelungene Kombination unterschiedlichster Einzelhandelsgeschäfte ist durchaus ein Garant für eine lebendige Innenstadt aber nicht das einzige Kriterium. Plätze der Begegnung, Sitzgelegenheiten, Grünflächen, gastronomische und kulturelle Angebote machen aus einer Stadt eine lebenswerte Stadt, völlig unabhängig davon, ob die Geschäfte nun geöffnet sind oder nicht. Stadtmarketing ist weit mehr als eine Hüpfburg und eine Bratwurstbude an bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr.

 

Deshalb halte ich die jetzige Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes für zielführend. Sie hilft den Kommunen, bei korrekter Planung, rechts- und planungssicher bis zu vier Sonntagsöffnungen pro Jahr durchzuführen. Gleichwohl trägt es dem grundgesetzlichen Schutz des Sonntages Rechnung.

Mehr Beteiligung von Migrant*innen in der Kommunalpolitik

05.12.2019

Anfang Dezember hat die GRÜNE Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in den Landtag eingebracht. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Stärkung der kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innen. Die bisher geltende Rechtslage sieht vor, dass in Kommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen ein Ausländerbeirat einzurichten ist. Die Wahlbeteiligung zu den Ausländerbeiratswahlen ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen und hat bei den letzten Wahlen mit 6% einen Tiefstand erreicht. Außerdem konnte in jeder dritten Gemeinde, die zur Durchführung von Ausländerbeiratswahlen verpflichtet ist, mangels Wahlvorschlägen kein Ausländerbeirat gebildet werden.

 

Dass eine Veränderung notwendig ist, haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir wollen die politische Beteiligung der hier lebenden Menschen verbessern. Dafür werden wir in einen Dialog mit den betreffenden Organisationen (beispielsweise agah) und Kommunen treten.“ In unserem GRÜNEN Wahlprogramm heißt es: „Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten."

 

Der eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor:

  • In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessensvertretung der Migrant*innen geben. Bislang ist das (siehe oben) nicht der Fall, da teilweise kein Ausländerbeirat zustande gekommen ist.
  • Die Rechte der Ausländerbeiräte werden gestärkt. Dies geschieht zum einen durch eine Zusammenlegung des Termins der Ausländerbeiratswahl mit dem der Kommunalwahl.
  • Davon versprechen wir uns eine höhere Aufmerksamkeit und eine stärkere Wahlbeteiligung. Zum anderen wird erstmals in der HGO klar und unmissverständlich geregelt, dass die Ausländerbeiräte ein Antragsrecht in den kommunalen Parlamenten haben.
  • In Kommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen, in denen kein Ausländerbeirat zustande kommt, muss künftig eine Integrations-Kommission (Erläuterung siehe unten) eingerichtet werden.
  • Die kommunalen Parlamente können vor der Kommunalwahl entscheiden, ob sie die Vertretung der Migrant*innen über einen Ausländerbeirat oder eine Integrations-Kommission sicherstellen.
  • In jedem Fall gibt es in Kommunen mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen künftig eine Interessensvertretung der Migrant*innen: entweder in Form des Ausländerbeirats oder der Integrations-Kommission.

 

Was ist die neue Integrations-Kommission?

Eine Kommission ist gemäß §72 HGO ein beim Gemeindevorstand angesiedeltes Gremium zur Beaufsichtigung und Beratung der Gemeindeverwaltung und ein kommunalpolitisch bewährtes Gremium, das wir jetzt auch speziell für Integrationsangelegenheiten etablieren wollen. Nach unseren Vorstellungen soll eine Integrations-Kommission mindestens zur Hälfte aus ausländischen Einwohnern der jeweiligen Kommune und im Übrigen aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands bestehen. Die Gruppe der ausländischen Einwohner soll mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. Über die Größe der Kommission kann die Kommune nach den jeweiligen Erfordernissen vor Ort entscheiden. Diese neue

Beteiligungsform eignet sich ganz besonders dazu, einen integrationspolitischen Akzent auf das „Miteinander an einem Tisch“ zwischen Vertretern der Gemeindeorgane und ausländischen Einwohner/innen zu legen. Warum kann die Kommune zwischen Ausländerbeirat und Integrations-Kommission wählen? Wir glauben, dass vor Ort am besten und verantwortlich darüber entschieden werden kann, wie die Interessensvertretung der Migrant*innen gewährleistet werden kann. Es gibt Kommunen, in denen die Ausländerbeiräte tolle Arbeit leisten. Hier wird sich das kommunale Parlament sinnvollerweise dafür entscheiden, an den Ausländerbeiräten festzuhalten. Es gibt Kommunen, in denen bislang kein Ausländerbeirat zu Stande gekommen ist. Dort wird künftig über die Integrations-Kommission die Vertretung sichergestellt. Und es gibt auch Kommunen, in denen die Ausländerbeiräte aus den unterschiedlichsten Gründen nicht die Pluralität der Migrant*innen in der Kommune abbilden und somit auch nicht wirklich eine Repräsentanz aller gewährleistet ist.

 

Warum ist die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (agah) gegen die Veränderungen?

Die agah argumentiert, dass eine repräsentative Vertretung der Migrant*innen am besten durch eine direkte Wahl durch die Migrant*innen – eben der Ausländerbeiratswahl - sichergestellt werden kann. Dagegen ist auch in der Theorie nichts zu sagen. Das Problem in der Praxis: Die Ausländerbeiräte sind teilweise gar nicht erst zu Stande gekommen oder spiegeln in einigen Kommunen nicht wirklich einen repräsentativen Querschnitt der vor Ort lebenden Migrant*innen wider. Hinzu kommt, dass bei einer durchschnittlichen

Wahlbeteiligung von 6% bislang offenkundig in vielen Kommunen nur sehr wenige Migrant*innen von den Ausländerbeiratswahlen erreicht wurden.

Download
Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
Gesetzentwurf zur Änderung der Hessische
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Liegt die grüne Zukunft in der Wasserstofftechnik?

22.11.2019

Vor Kurzem stand die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung im Fokus der Nachrichten. Fristete diese Technologie in Deutschland bislang eher ein Nischendasein, so verkündete Wirtschaftsminister Altmaier, dass deutsche Wasserstofftechnik nunmehr zur Nummer Eins weltweit werden solle. Neben der Frage, ob dieses Ziel überhaupt noch realistisch erreichbar ist (im Vergleich: Japan fährt bereits seit vielen Jahren eine intensive und massiv geförderte Wasserstoff-Entwicklungsstrategie) stellt sich mir vor allem die Frage, ob die Förderung der Wasserstofftechnik sinnvoll ist.

 

Gerade im Bereich des Individualverkehrs gibt es mit dem Batterie-basierten Elektroantrieb eine bereits gut erforschte und zukunftsträchtige Technologie. Dass auch die deutschen Autobauer und ihre zahlreichen Zulieferer großes Interesse an der Wasserstoff-Technologie zeigen ist klar: Für sie bedeutet die Entwicklung dieser Antriebsform weit weniger Umstellungen und Anpassungen in der Entwicklung und Produktion, da ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug ganz ähnlich dem klassischen Verbrenner funktioniert. Auch wären weiterhin viel kleinteilige Zulieferer-Arbeit von Nöten. Mit der Konkurrenz in Form des Elektroantriebs gehen im Gegensatz dazu große Umstellungen in der Produktion einher und damit sicherlich ein reduzierter Personalbedarf. Außerdem besteht der Elektromotor aus weit weniger Teilen und ist weniger verschleißanfällig. Hier muss ehrlich festgehalten werden: Mit dem Fokus auf den Elektroantrieb wird ein massiver Wandel auf die Autoindustrie zukommen. Die Frage ist nur: Wird dieser Wandel als alternativlos angesehen oder wird, wie erst kürzlich bei der sogenannten Wasserstoff-Konferenz der Bundesregierung, einer anderen Technologie der Vorrang eingeräumt?

 

Ich betrachte den aktuellen Trend, Wasserstoff zur Technologie der Zukunft zu erklären, kritisch. Die Krux bei der Wasserstofftechnologie ist breit gefächert. Zunächst ist anzumerken, dass Wasserstoff auch tatsächlich grüner Wasserstoff sein muss, um sich als Zukunftstechnologie zu eignen. Die Idee des grünen Wasserstoffs basiert auf der Umwandlung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- oder Solarkraft durch Elektrolyse in Wasserstoff. Fossile Brennstoffe dürfen dabei keinerlei Rolle mehr spielen. Dies setzt jedoch voraus, dass klimafreundliche Energie im Überfluss vorhanden ist. Stand heute ist die Produktion von Wasserstoff demnach klimapolitisch kontraproduktiv, da bereits der aktuelle Strombedarf nicht aus 100% erneuerbaren Energien gedenkt wird. Wenn wir unsere Energiepolitik nicht ändern, das heißt konsequent aus der Kohleverstromung aussteigen und Windenergie und Solarenergie massiv ausbauen, können wir auch den gesteigerten Strombedarf der Zukunft nicht komplett aus erneuerbaren Energien decken.

 

Deutsche Politik wirft deshalb den Blick ins Ausland, vor allem nach Afrika und Australien. An dieser Stelle stellt sich mir die Frage der Sinnhaftigkeit einer ins Ausland verlagerten Energiegewinnung für deutsche

Wasserstoffantriebe mit der Notwenigkeit den Wasserstoff über weite globale Wege zu transportieren. Denn

auch die Funktionalität des Transportes von Wasserstoff bislang noch völlig unklar. Die dafür nötige Verflüssigung des Wasserstoffs geht mit hohen Energieverlusten einher und der riskante Transport über See- und Landwege muss sicher gewährleistet werden.

 

Die genauere Betrachtung der energetischen Umwandlung zur Wasserstoffgewinnung führt mich zu einem weiteren Kritikpunkt: Das Verfahren ist teuer und ineffizient, da sehr viel Energie verloren geht. Aktuell ist die Wasserstofftechnologie um den Faktor 5 bis 6 Mal energieintensiver im Vergleich zu Strom als direkte Antriebstechnologie. Somit ist die Elektrolyse derzeit nicht wirtschaftlich und kann den Status der Wirtschaftlichkeit voraussichtlich nicht erreichen, solange nicht fossile Energieträger durch eine dementsprechend wirksame Besteuerung (CO2-Preis) ihren Wettbewerbsvorteil verlieren.

 

Für mich steht fest: Wasserstoff kann nicht die Rettung der Technologie des Verbrennungsmotors im Straßenverkehr sein. Abgesehen vom Individualverkehr mag es jedoch durchaus Einsatzgebiete für die Wasserstofftechnik geben, die zukünftig sinnvoll und notwendig sind. Um eine umfassende Klimaneutralität zu erreichen, wird grüner Wasserstoff gebraucht, allen voran in Form von E-Fuels (z.B. als künstliche Flugzeugkraftstoffe). Dies stellt eine hoffnungsvolle Alternative dar den Luftverkehr auf eine klimaneutrale Basis zu stellen.

 

Ein Appell für die Windkraft

08.11.2019

In den vergangenen Monaten war ich als GRÜNEN Politiker mit immer mehr Negativstimmen, hanebüchenen Argumentationen und vielfach grundlegend falschen Aussagen gegen die Windkraft konfrontiert. Auf eine der meistgehörten Aussagen, wonach die Menge an Bäumen, die für den Bau von Windkraftanlagen in einem Waldgebiet gerodet werden müssen, mehr CO2 einsparen würden als die eigentliche Windkraftanlage möchte ich an dieser Stelle fundiert eingehen. Eines ist unbestritten: Der Wald hat eine ungemein wichtige und positive Wirkung auf die Bindung von CO2. Dass jedoch die Windkrafterzeugung diesen positiven Effekt zunichtemacht, ist schlicht nicht korrekt.

 

Zunächst einmal die Betrachtung der notwenigen Rodung für eine Windkraftanlage im Wald: Das hessische Wirtschaftsministerium geht von 0,3 Hektar Rodungsfläche für eine Windkraftanlage aus. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf eine kleine Anfrage der Grünen in 2018 mit einem Wert von 0,28 Hektar pro Anlage geantwortet. Für Zufahrtswege und Materiallager muss eine zusätzliche durchschnittliche Fläche von 0,35 bis 0,45 Hektar eingerechnet werden. Das Forum Umwelt und Entwicklung, eine Dachorganisation für deutsche Nichtregierungsorganisationen im Bereich nachhaltiger Entwicklung nennt 0,5 Hektar gerodeter Wald pro Windkraftanlage.

 

Im nächsten Schritt die Betrachtung der Energieproduktion einer Windkraftanlage. Ausgehend von einer der meistgebauten Anlagen, der Typ E-115 des Unternehmens Enercon, speist diese jährlich ca. 6 Mio. KWh Strom in das Netz ein. Wohlgemerkt ist dies die Zahl für einen „schlechten Standort“, da das Argument der Schwachwindgebiete auch ein sehr Beliebtes bei Windkraftgegner*innen ist. Das Umweltbundesamt geht

von einem Netto-Vermeidungsfaktor von 606,14 Gramm CO2 pro produzierter KWh Strom bei einer Windkraftanlage aus. Netto bedeutet hier die Berücksichtigung von CO2-Emissionen durch beispielsweise die Herstellung der Anlage. Im Ergebnis hat eine Windkraftanlage des oben genannten Typs eine jährliche

CO2-Netto-Vermeidung von rund 3.600 Tonnen CO2.

 

In letzten Schritt Bedarf es noch der Betrachtung der CO2 Aufnahmekapazitäten des Waldes. Das Thünen-Instituts benennt eine Summe von rund 5,4 Tonnen CO2 pro Hektar Wald und Jahr. Dieser Wert variiert natürlich je nach Art und Alter des Baumbestandes. Auf der Basis der aufgeführten Werte geht die Bilanz also sehr deutlich zugunsten der Windkraftanlage aus. Wenn von 0,5 Hektar Rodungsfläche für eine Windkraftanlage ausgegangen wird, hätte die gleiche bewaldete Fläche pro Jahr theoretisch 2,7 Tonnen CO2 aufnehmen können. Die erbaute Windkraftlage jedoch spart 3.600 Tonnen CO2 pro Jahr ein. Der Effekt

einer Windkraftanlage in Bezug auf die CO2-Bilanz übersteigt die reine CO2 Bindungsleistung des Waldes um weit mehr als das Tausendfache.

 

Neben den Detailfragen zur Windkraft und dem Wald möchte ich abschließend eine weit größere Perspektive einnehmen. Eines ist klar: Gelingt es uns nicht, schnell und umfänglich die Energieproduktion CO2-neutral zu gestalten, wozu in erheblichen Maße die Windkraft beitragen muss, so wird man den hessischen Wald ohnehin zerstören. Die rationale Überlegung lautet also: Rodet man sehr kleine, rücksichtsvoll ausgewählte Waldflächen für den Bau von nachhaltigen Windkraftanlagen und schützt somit den gesamten Waldbestand oder bringt man den Windkraftausbau zum Erliegen, verzögert damit den dringend nötigen Wandel in der Energieerzeugung und vernichtet damit automatisch unseren Wald?

Der Fall Wilke: Was jetzt passieren muss

01.11.2019

Mir geht es so, wie vermutlich den allermeisten von Ihnen: Ich bin schockiert über das Ausmaß der Missstände in der Lebensmittelproduktion der Firma Wilke. Ich bin angeekelt angesichts der Berichte und der Bilder über verschimmelte und bakterienbefallene Wurstwaren. Und ich bin betroffen, dass Menschen deshalb erkrankt sind, drei davon sogar sterben mussten.

 

So muss eine unumgängliche Konsequenz sein, dass die bestehenden Strukturen in der Lebensmittelüberwachung genauestens unter die Lupe genommen werden. Denn offensichtlich hat das derzeitige System nicht ausgereicht, die kriminelle und skrupellose Art der Wurstproduktion der Firma Wilke frühzeitig zu erkennen, die bestehenden Mängel abzustellen und den Betrieb wenn nötig rechtzeitig zu schließen. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat die Firma Wilke als zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde regelmäßigen Kontrollen unterzogen. Doch wie konnten die augenscheinlichen Hygienemängel im gesamten Produktionsbereich, die erst diese Woche nochmals deutlich im Prüfbericht der hessischen Task-Force Lebensmittelsicherheit des Regierungspräsidiums Darmstadt benannt wurden, über solch eine lange Zeit ungeahndet fortbestehen? Wie konnten bauliche Mängel der Produktionsstätte, die durch hohe Feuchtigkeit die Bildung von Keimen wie Listerien befördert haben, nicht erkannt werden? Die kausale Verantwortung liegt beim zuständigen Landkreis und muss bis ins kleinste Detail aufgearbeitet werden.

 

Viel Kritik prasselt derzeit auch auf das Grüne Umwelt- und Verbraucherschutzministerium nieder. Sicherlich bedarf es einer breitgefächerten Offenheit, um tatsächlich auf allen Ebenen fehlerhaftes Verhalten aufzudecken. Da ist auch das Ministerium gefordert seine internen Abläufe aufmerksam zu überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch deutlich festgehalten werden, dass die Ministerin Priska Hinz umgehend gehandelt hat, als Mitte September der Zusammenhang zwischen den aufgetretenen Todes- und Krankheitsfällen und den Listerienfunden in der Firma Wilke bewiesen werden konnte. In der Konsequenz wurden verschärfte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen beschlossen, welche letztendlich zur Schließung der Firma Wilke geführt haben. Erst mit der einwandfreien Zuordnung der Todesfälle zu Produkten der Firma Wilke konnte das Ministerium rein rechtlich überhaupt aktiv eingreifen.

 

Eine gute Nachricht ist: Der Rückruf ist vollständig und erfolgreich vollzogen worden. Auch wurde durch die Geschehnisse erheblicher Druck aufgebaut, um nun effektive Änderungen in der Kontrolle von lebensmittelproduzierenden Unternehmen vorzunehmen. Auch hier möchte ich klar herausstellen, dass seitens der GRÜNEN bereits vor Bekanntwerden des Falls Wilke im ersten Halbjahr 2019 ein Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht wurde, der weitgehende Fachaufsichtsmöglichkeiten für das Ministerium ermöglichen soll. Dieser muss nun zügig verabschiedet werden. Die alleinige Zuständigkeit von teils kleinen Landkreisen für die Kontrolle von zahlreichen, mitunter großen Lebensmittelproduzenten ist offenkundig nicht praktikabel. Die Kommunalisierung in der hessischen Lebensmittelüberwachung braucht eine stärkere Fachaufsicht mit mehr Befugnissen, dass sich Fälle wie Wilke nie mehr wiederholen können.

 

Daneben fordern wir GRÜNEN in Hessen folgendes: Erstens muss die Rückverfolgbarkeit von Waren transparenter werden; zweitens muss das Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern verbessert werden; und drittens braucht es eine lückenlos funktionierende Melde- und Einsendepflicht der Lebensmittelkontrollbehörden, wenn Mängel festgestellt werden.

 

Einen Apell möchte ich noch an uns alle aussprechen: Sicherlich, egal zu welchem Einkaufspreis, der Kunde hat ein Anrecht auf keimfreie und gut kontrollierte Ware. Zum vollständigen Bild gehört jedoch auch: Wer immer billigeres Fleisch, noch dazu in großen Mengen verzehren möchte, degradiert ein hochwertiges Lebensmittel wie die Wurst. Wir sollten uns also alle auch an die eigene Nase packen und uns fragen, welchen Geldwert wir diesem Lebensmittel tierischen Ursprungs zuschreiben wollen und wie häufig wir dieses konsumieren sollten. Damit Landwirte, Metzger und fleischverarbeitende Industrie hochwertige Produkte produzieren können, müssen Wurst- und Fleischwaren einen angemessenen Preis haben. Das Wohl für den Menschen und das Tier müssen garantiert werden.

Starke Heimat: Dipperz profitiert und empört sich trotzdem

17.09.2019

Die anstehende Umsetzung der Starke Heimat Hessen-Umlage treibt manchmal merkwürdige Blüten. Die Gemeinde Dipperz hat einstimmig eine Resolution beschlossen, um sich gegen erhöhte Geldzuweisungen des Landes auszusprechen. So klar muss man den Beschluss der Kommune beurteilen. In ihrer Resolution, die sowohl von der CDU als auch von der Bürgerliste BLGD unterzeichnet und an Landespolitiker, Finanzminister und Ministerpräsident geschickt wurde, sprechen sich die GemeindevertreterInnen gegen die neue Starke Heimat-Umlage des Landes Hessen aus.

 

Ziel der Starken Heimat Hessen-Umlage ist es, finanzschwächere Kommunen in den Bereichen Kindergarten, Schule, Krankenhaus, Digitalisierung und Krankenversorgung zu unterstützen. Gewerbesteuerstarke Kommunen werden davon weniger profitieren als Kommunen, die wenig Gewerbesteuereinnahmen haben. Und zur Wahrheit gehört auch, dass manche Kommunen deutlich weniger erhalten werden. Bei diesen Kommunen kann ich eine gewisse Reserviertheit gegen die Umlage nachvollziehen. Bei Dipperz jedoch nicht. Zusätzliche 131.230 EUR werden im Haushalt 2020 planbar sein. Das sind 24.114 EUR mehr als ohne diese Starke Heimat Hessen-Umlage. Dipperz profitiert also – und will es nicht! Begründet wird die Ablehnung unter anderem mit zu viel Bürokratie. Hier sei gesagt: Für einen Großteil der Mittel müssen die Kommunen keine gesonderten Anträge einreichen, zum Beispiel für die Kindergartenmittel. Denn diese jährlichen Anträge stellen die Kommunen sowieso. Nur ab 2020 erhalten sie mehr Mittel hierfür. Noch dazu werden die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhöht. Auch hier gilt: keine extra Anträge. Dipperz hat kein Krankenhaus, ergo ist auch hier kein Antrag nötig. Wo ist der Bürokratieaufwand, den Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler beanstandet?

 

Wenn die Gemeinde Dipperz die erhöhten Mittelzuweisungen seitens des Landes Hessens nicht braucht, dann biete ich mich an, diese Mittel – immerhin 24.114 EUR – örtlichen Vereinen und Verbänden zukommen zu lassen, um die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit zu unterstützen.