Meine Themen

Meine erste Rede im Landtag handelte von den Straßenausbaubeiträgen. Kein leichtes Thema.

Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

 

Damit weniger Ressourcen verbraucht werden, fördern wir Investitionen kleiner und mittlerer hessischer Unternehmen in moderne Technologien mit 12 Millionen Euro.

Dank Krediten, Beratung und Vernetzung hat Hessen die höchste Gründungsquote aller

Flächenländer.

Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren und Sicherheit gewährleisten

 

Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Ich bin überzeugt, dass ein starker demokratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann. Insbesondere die NSU-Mordserie hat gezeigt, dass der rechtsextremistisch motivierte Terrorismus eine reale Gefahr darstellt. Dies verdeutlichen auch die vielen Anschläge auf Asylbewerberheime und Moscheen. Islamistisch motivierte Terroranschläge haben das Thema Sicherheit zudem in den öffentlichen Fokus gerückt. Um realen Gefahren und Verunsicherung entgegenzuwirken, braucht Politik einen klaren Kompass.

 

Wir haben die Richtung der Sicherheitspolitik geändert und der Prävention einen wesentlich größeren Stellenwert eingeräumt. Prävention ist der Schlüssel einer erfolgreichen Sicherheitspolitik, sowohl bei der Verhinderung von Alltagskriminalität als auch bei der Bekämpfung von Extremismus. Die gesunkenen Zahlen etwa im Bereich der vollendeten Wohnungseinbrüche sind ein Hinweis darauf, dass die polizeiliche Beratungsarbeit fruchtet. Im Bereich der Extremismusprävention haben wir die finanzielle Förderung um ein Vielfaches erhöht. Auch die Ausstattung von Polizei und Justiz haben wir gezielt verbessert. Die Statistik zeigt: Hessen ist eines der sichersten Länder Deutschlands. Trotzdem bestehen natürlich noch Probleme und Herausforderungen, die ich mit angehen will – insbesondere, weil wir mit immer neuen Fragestellungen, herausfordernden Sicherheitslagen und einem kontinuierlichen technologischen Wandel konfrontiert sind.

 

Bevor neue Gesetze oder Eingriffsbefugnisse beschlossen werden, sollen die bestehenden Regelungen konsequent angewendet und ausgeschöpft werden. Neue Vorschläge in der Sicherheits- und Innenpolitik müssen immer anhand dreier Kriterien überprüfen werden: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit. Neue Gesetze sollen befristet und gründlich evaluiert werden, damit Eingriffe in Freiheitsrechte auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden können. Auch bereits bestehende Regelungen sollen entsprechend immer wieder evaluiert werden und ggf. korrigiert werden.

Das Ehrenamt stärken

 

Nach dem Vorbild Baden-Württembergs wollen wir Grüne eine Strategie zur Stärkung und Förderung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements ins Leben rufen. Darin wollen wir alle Maßnahmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements inklusive der Landesstiftung stärker bündeln, Förderprogramme transparenter machen und die Kooperation aller Beteiligter stärken. Für die Umsetzung wollen wir auf der hohen Kompetenz zur Qualifizierung der Landesehrenamtsagentur aufbauen und eine/n Beauftragte*n für Bürgerbeteiligung und Engagement installieren. Ohne Ehrenamt läuft's in vielen Bereichen eben nicht. Deshalb will ich, das Ehrenämter besser unterstützt werden.

...da kommt noch was...